Rechtsprechung
| SG Osnabrück, 07.06.2006 - S 3 KR 368/05 WA |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Krankenversicherung
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BSG, 09.10.2001 - B 1 KR 6/01 R
Stationäre Notfallbehandlung - nicht zugelassenes Krankenhaus - Sachleistung - …
Auszug aus SG Osnabrück, 07.06.2006 - S 3 KR 368/05
In diesem Fall hätte die Klinik keinen Anspruch gegen den Versicherten bzw. die Erben, sondern nur gegen die Krankenkasse (vgl. Urteil des BSG vom 09.10.2001 Aktz. B 1 KR 6/01). - BGH, 26.11.1998 - III ZR 223/97
Vergütung von Krankentransportleistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung
Auszug aus SG Osnabrück, 07.06.2006 - S 3 KR 368/05
Im Übrigen bestände dann, wenn der Versicherte die Leistung des Krankenhauses als Sachleistung hätte ansehen dürfen, für die die Krankenkasse einzustehen hatte, ohnehin kein Anspruch des Krankenhauses gegen den Versicherten bzw. die Erben (vgl. Urteil des BGH vom 26.11.1998 Aktz. III ZR 223/97 in NJW 99, 858).